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Interessante Urteile

In unserem Urteilsarchiv finden Sie interessante Urteile der Obergerichte zu den Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten der Kanzlei. 

• Arbeitsrecht
• Erb- und Familienrecht
• Mietrecht
• Privates Baurecht
• Verkehrsrecht
• Sonstige

Unser Tipp: Sollten Sie über die Überschriften das für Sie passende Urteil nicht finden, empfehlen wir Ihnen die Volltextsuche auf unserer Suchseite.

Arbeitsrecht 

• Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
• Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
• Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
• Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung
• Elternzeit kann Arbeitsplatz retten
• Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

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Erb- und Familienrecht 

• Unterhaltspflicht trotz Hartz IV
• Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten
• Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden
• Aktive Pflicht eines Elternteils auf die Ausübung der Umgangskontakte hinzuwirken
• Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt
• Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes
• Gemeinsame Steuerveranlagung trotz Trennung
• Unwirksame Unterhaltsvereinbarung
• Erwerbsobliegenheit - Mindestens 10 Bewerbungen im Monat sind erforderlich
• Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern
• Kindergeld und Ausland
• PKH für isolierte Zugewinnklage
• Keine Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten
• Verschweigen von Einkünfte durch Unterhaltsschuldner
• Volljährigenunterhalt bei günstigen Verhältnissen
• Heimlicher Vaterschaftstest ungültig

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Mietrecht 

• Kein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien der Abrechnungsbelege
• Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
• Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
• Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• Betriebskostenabrechnung bleibt auch bei der Benutzung eines falschen Umlageschlüssel wirksam
• Verjährung der Ersatzansprüche beginnt mit der Rückgabe der Mietsache
• Frist gewahrt trotz fehlerhaftem Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
• Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei einem Fristenplan
• Beleidigung rechtfertigt Wohnungskündigung
• Mietausfall muß detailliert dargelegt werden
• Mindeststandard in Altbauwohnungen
• Kündigungs-Einschreiben muss bei der Post abgeholt werden
• Starrer Fristenplan für Schönheitsreparatur unwirksam
• Mieterhöhungsverlangen bei Überschreiten des Mietspiegels

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Privates Baurecht 

• Vergütungspflicht von Zusatzaufträgen
• Zur Prüffähigkeit einer Abrechnung über Stundenlohnarbeiten
• Erdaushub im Gesamtpreis enthalten
• Mängelbeseitigung durch Auftraggeber als ersparter Aufwand des Auftragnehmers

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Verkehrsrecht 

• Führerscheinentzug auch dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad rechtmäßig
• Mit Wohnmobildach gegen Autounterführung: Kein Versicherungsschutz
• Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an einem liegen gebliebenen Fahrzeug vorbeifährt
• Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig
• Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
• Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
• Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
• Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille auch ohne Autofahrt
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
• Alkoholabhängigkeit - Kraftfahreignung erst wieder nach einjähriger Abstinenz
• Kein Integritätszuschalg bei nur notdürftiger Reparatur
• Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
• Gesetzter Blinker ist kein Freibrief
• Keine Haftung der Eltern , wenn neunjähriges Kind unbeaufsichtigt mit Fahrrad am Verkehr teilnimmt
• Zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit von Kleintransportern
• Vollkasko - Verlust des Schutz bei Alkoholfahrt
• Beim Schadensersatz nur Abzug für die Differnzbesteuerung
• Berücksichtigung des Resorptionsverlust bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration aus der Trinkmenge
• Umparken mit Alkohol kostet Führerschein
• Falsche Atemalkoholmessung - in dubio pro reo
• Versicherungsschutz trotz abgefahrener Reifen
• Kein Kaskoschutz mit Sommerreifen im Skigebiet

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Sonstige Urteile 

• Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften häufig wettbewerbswidrig
• Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
• Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers
• Kein Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
• Kein Kostenerstattungsanspruch im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels ohne erfolgelose Fristsetzung zum Mängelbeseitigung
• Wegfall der Neuwageneigenschaft bei Modellwechsel
• Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
• Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter
• Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt nach fehlgeschlagener Nachbesserung

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