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Zur Höchstgeschwindigkeit von Kleintransportern auf Autobahnen

Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat dem Grunde nach einen Bußgeldbescheid bestätigt, in dem gegen den Fahrer eines sog. Kleintransporters wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 250.- € sowie ein Fahrverbot verhängt worden waren. Lediglich in der Höhe der Sanktion hatte die Rechtsbeschwerde Erfolg; es verblieb bei einem Bußgeld von 200.- € ohne Fahrverbot.

Der Betroffene hatte die Autobahn A 4 mit einem "Mercedes Sprinter" und einer Geschwindigkeit von 134 km/h befahren. Das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs wies 4,6 Tonnen auf. Im Fahrzeug war lediglich eine Sitzbank für Fahrer und Beifahrer vorhanden. Sie war durch eine Trennwand von der Ladefläche getrennt. Im Zulassungsschein wurde das Fahrzeug als "PKW geschlossen" bezeichnet. Der "Sprinter" wurde zur Güterbeförderung eingesetzt. Er zur Tatzeit mit Kartons beladen.

Der Strafsenat hatte bei seiner Entscheidung über die Frage zu befinden, ob der Betroffene § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzt hatte. Danach beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für "Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen......" 80 km/h. Der Senat hat das Fahrzeug trotz der Bezeichnung im Zulassungsschein nicht als Personenkraftwagen angesehen und damit einen Fall der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bejaht. Für die Abgrenzung zwischen Lastkraft- und Personenkraftwagen komme es - so der Strafsenat - nicht auf die Bauartbezeichnung im Zulassungsschein an; damit sei lediglich festgestellt, dass der Fahrzeugtyp betriebssicher ist und am Straßenverkehr teilnehmen darf. Die Unterscheidung von Personenkraftwagen und anderen Kraftfahrzeugen habe sich an dem auf Verhinderung von Verkehrsunfällen gerichteten Hauptzweck der StVO zu orientieren. Es sei daher bei der Einordnung eines Fahrzeugs auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, da für die Beherrschung eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr auch die Eigenschaften des Fahrzeugs und dessen Nutzungsart relevant seien. Hieran knüpfe § 4 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes an. Danach sind Lastfahrzeuge Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Im vorliegenden Fall sei daher davon auszugehen, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Lastkraftwagen gehandelt habe, da die Einrichtung des Fahrzeugs, wie fehlende weitere Sitzgelegenheiten und Abtrennung der Ladefläche von der Sitzbank typische Merkmale eines zum Gütertransport bestimmten und geeigneten Lastkraftwagens seien.

Die Bezeichnung des Fahrzeugs als PKW im Zulassungsschein begründe zugunsten des Betroffenen keinen unvermeidbaren, den Betroffenen von der Bußgeldsanktion befreienden Verbotsirrtum. Das Fahrzeug habe sich nämlich nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand befunden. Dass ein für den Gütertransport umgebauter Kraftwagen mit dem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 t anderen Regelungen hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterliegen könnte als ein vergleichbares Fahrzeug, welches überwiegend zum Personentransport bestimmt ist, liege auch für eine mit der StVO nicht vertraute Person nahe. Auch sei zur Tatzeit bekannt gewesen, dass bereits das Bayerische Oberste Landesgericht die für die zugelassene Höchstgeschwindigkeit maßgebliche Fahrzeugart nicht nach den Angaben in den Fahrzeugpapieren bestimmt hatte, so dass ein Vertrauen des Betroffenen in die Angaben im Zulassungsschein nicht mehr schutzwürdig gewesen sei.

OLG Jena - 12.10.2004 - Az.: 1 Ss 208/04

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