Aktuelle und interessante Urteile

Notarielle Unterhaltsvereinbarung zu Lasten des unterhaltspflichtigen Ehegatten.


Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten unabhängigen Mindesunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein.

OLG Celle Beschluß vom 8.9.04 / 15 WF 214/04

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